Europa

Unsere Europäische Einigung bringt so einige Vorteile mit sich: Frieden, Völkerverständigung, eine gemeinsame Währung und der Binnenmarkt. Wir Freien Demokraten sehen es als unsere Aufgabe an, auch in Zukunft den europäischen Mehrwert zu betonen und nationalistischen Abschottungstendenzen entgegenzutreten.

Gleichzeitig sehen wir aber auch viele Probleme. Hier brauchen wir als Landtagsfraktion moderne Mitbestimmungsinstrumente, um die Handlungsweisen der Landesregierung in europäischen Fragen effektiv kontrollieren zu können und die EU mit mutigen Reformen nach innen demokratisch und wirtschaftlich stark sowie nach außen handlungsfähig zu machen.

Wofür ich mich einsetze:

  • Ein starkes EU-Parlament und mehr Transparenz: Das EU-Parlament soll nach einem einheitlichen Wahlrecht mit staatenübergreifenden Listen gewählt werden. Ziel soll die Aufwertung zu einem Vollparlament mit Initiativrecht sein.
  • Gemeinsame Außen – und Sicherheitspolitik in Europa: Die EU muss dringend schneller handlungsfähig und nach außen mit einer Stimme sprechen! Die Einstimmigkeit im EU-Ministerrat muss deswegen in die qualifizierte Mehrheit überführt werden und der Hohe Vertreter bzw. die Hohe Vertreterin als vollwertige „EU-Außenministerin“ bzw. „EU-Außenminister“ agieren können.
  • Die Konferenz zur Zukunft Europas als neuen Schwung in Europa nutzen: Hier sollen die Prioritäten für die EU mit Bürgerinnen und Bürgern aus allen Mitgliedsstaaten diskutiert und definiert werden. Ziel soll sein, die EU als Chancenkontinent zu entwickeln. Hierfür sind auch institutionelle Reformen nötig, um die EU bürgernäher und handlungsfähiger zu machen.