ALENA TRAUSCHEL

Kretschmann mit veralteter „Schweiz-Strategie“ unterwegs

„Schweiz-Strategie“ von 2017 dringend aktualisieren

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann am kommenden Donnerstag und Freitag mit einer Delegation zur Kontaktpflege in die benachbarte Schweiz reist, sagte die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„Die Schweiz ist einer unserer wichtigsten Partner – auch und gerade in Zeiten globaler Konflikte und internationaler Spannungen. Um die Zusammenarbeit mit der Schweiz auszubauen und zu fördern, hat die grün-schwarze Landesregierung bereits 2017 ein kurzerhand ‚Strategie‘ genanntes Eckpunktepapier auf den Weg gebracht, das neben generellen Auslassungen über unsere Schweizer Nachbarn auch eine Reihe vager Absichtsbekundungen umfasst und die Schweiz-Politik der Landesregierung seither maßgeblich prägt.

Seit 2017 hat sich die Welt tiefgreifend gewandelt. Die Schweiz-Strategie der Landesregierung, schon damals politisch weitgehend unbrauchbar, ist heute ein überkommenes Zeugnis der Vergangenheit und bedarf einer umfassenden Aktualisierung. Statt also, wie bei seiner jüngsten Frankreich-Reise, die Auslandsbesuche der Landesregierung für peinliche Pöbeleien gegen die Bundesregierung zu missbrauchen, sollte Kretschmann die anstehenden Reisen nach Basel und Zürich nutzen, um der Öffentlichkeit eine zeitgemäße Überarbeitung der ‚Schweiz-Strategie‘ zu präsentieren und die Schweiz-Politik seiner Regierung an die Herausforderungen der Gegenwart anzupassen.“