Europäische Integration zukunftssicher gestalten

Land hat bei europäischen Gemeinschaftsschulden das Nachsehen.

In ihrer ersten Rede vor dem Landtag von Baden-Württemberg äußert sich die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel, zum Thema Europa im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU:

„Unsere Landesverfassung gibt uns den Auftrag, ein vereintes und subsidiäres Europa zu gestalten. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag lassen sich dazu außer Bekenntnissen keine konkreten Maßnahmen ableiten. Die Landesregierung sollte aber gerade beim Thema des EU-Wiederaufbaufonds ‚Next Generation EU‘ mehr Einfluss auf europäischer Ebene ausüben.

Die Umgehung der vertraglich vorgesehenen Schuldenfreiheit auf EU-Ebene trägt das akute Risiko, dass Schulden der Einzelstaaten auf lange Sicht vergemeinschaftet werden. Was als einmaliger Vorgang legitim sein mag, kann sich schnell zu einem leistungsfeindlichen Schreckgespenst entwickeln. Wirtschaftlich starke Regionen wie Baden-Württemberg werden in einem solchen System bestraft, während schwächeren Gegenden keine Anreize zum Gegenlenken gesetzt werden.

Neue Steuern und sozialisierte Schulden gefährden die europäische Integration und die Zukunft kommender Generationen von Europäern. Herr Kretschmann muss hier reagieren und sich für die Erfüllung unserer Landesverfassung einsetzen.“