Das Volk zu verstehen heißt, die Schweiz zu verstehen

Unverständlich, wie eine Regierung, der angeblich Bürgerbeteiligung wichtig ist, hier erkennbar falsch agiert.

In der heutigen Europadebatte im Landtag erklärt die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel, zum Verhältnis Baden-Württembergs zur Schweiz nach dem gescheiterten Rahmenabkommen:

„Ich begrüße, dass die Landesregierung nun aktiv das Verhältnis zur Schweiz in ihrem Tätigkeitsbericht aufnimmt und ihre Aktivitäten darstellt, nachdem das im letzten Bericht nicht vorkam. Aber nun wird klar, dass die Landesregierung das Verhältnis zu einem sehr wichtigen Nachbarn in schwierigen Zeiten nicht zur Chefsache gemacht hat. Schade, denn so führen Sie alle früheren Bekundungen über die Wichtigkeit des Themas für die Landesregierung ad absurdum.

Da passt ins Bild, dass die Landesregierung offenbar die Verfasstheit der Schweiz nicht verstanden hat. Nicht die Schweizer Regierung war gegen das Abkommen, sondern die Bevölkerung. Daher ist es doch auch an uns in der EU, gegenüber dem Schweizer Volk Vertrauen aufzubauen und nicht in den immer gleichen Gesprächsrunden unter Gleichgesinnten dem Verlorenen nachzutrauern. Hier erwarten wir einen Schwerpunkt des zukünftigen Engagements, zusammen mit der Schweizer Zivilgesellschaft, wie wir das ja auch mit anderen Nachbarn selbstverständlich tun.“