Ergebnisse der Sondierungen machen Lust auf mehr

Bei den Ergebnissen überwiegt das Gute Zum Ergebnis der erfolgreich beendeten Sondierungsgespräche zu einer Ampel-Koalition sagt die FDP-Landtagsabgeordnete, Alena Trauschel:  „ Nach einer ersten Analyse des Sondierungspapiers für die Ampel auf Bundesebene überwiegt für mich deutlich das Gute – egal ob im Bereich Gesellschaftspolitik, bei den Staatsfinanzen oder was die allgemeine Modernisierung Deutschlands angeht. Besonders […]

Was kommt nach Corona? – Positionspapier

Liberale Antworten auf die landespolitischen Herausforderungen Baden-Württembergs für die post-pandemische Zeit Am 11. September 2021 ist es anderthalb Jahre her, dass die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die durch das neuartige Coronavirus Sars-CoV-2 ausgelöste Infektionskrankheit Covid-19 zur globalen Pandemie ausgerufen hat. In der Folge standen Einschränkungen und Verwerfungen im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenleben, die sich noch vor […]

EU muss zeigen, was ihr der Katastrophenschutz wirklich wert ist

EU-Hilfezahlungen für die Flutkatastrophe bleiben weiter aus Zum Bericht von Focus Online vom 14. September, laut dem die EU-Kommission wegen leerer Geldtöpfe angekündigte Millionenhilfen für die Flutkatastrophe in Deutschland und den Benelux-Staaten nicht auszahlen kann, sagt die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel: „Es ist zutiefst beschämend, dass die EU-Kommission und Frau von der Leyen […]

Gescheitertes EU-Rahmenabkommen mit der Schweiz ist auch ein Scheitern von Grün-Schwarz

FDP-Abgeordnete kritisiert mangelhaften Einsatz der Landesregierung Die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Alena Trauschel, kritisiert in ihrer Rede zum europapolitischen Bericht der Landesregierung den Umgang mit dem gescheiterten EU-Rahmenabkommen mit der Schweiz: „Die Landesregierung hatte seit dem Abbruch des Rahmenabkommens zwischen EU und der Schweiz fast zwei Monate Zeit gehabt, die politischen, juristischen und ökonomischen […]

Europäische Integration zukunftssicher gestalten

Land hat bei europäischen Gemeinschaftsschulden das Nachsehen. In ihrer ersten Rede vor dem Landtag von Baden-Württemberg äußert sich die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel, zum Thema Europa im Koalitionsvertrag von Grünen und CDU: „Unsere Landesverfassung gibt uns den Auftrag, ein vereintes und subsidiäres Europa zu gestalten. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag lassen sich dazu außer Bekenntnissen keine […]

Keine Steuerfreiheit mehr für die UEFA nach Entscheidung über Münchner Stadion

Symbol der Toleranz ist kein politisches Statement Die LSBTTIQ-Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Alena Trauschel, fordert ein Ende der Steuerfreiheit von Europameisterschaften: „Ich fordere, dass die UEFA bei Europameisterschaften keinerlei Steuererleichterungen im Bereich der Einkommen- oder Körperschaftsteuer durch die Bundesregierung erhalten soll. Die Fußballverbände begründen ihre Bitten um steuerliche Begünstigungen regelmäßig mit dem öffentlichen Interesse an den Großereignissen, […]

EU-Kommission muss gegen menschenfeindliche Gesetze in Ungarn vorgehen

Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens ist erster wichtiger Schritt Alena Trauschel, Sprecherin für Europapolitik und LSBTI der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, gegen das umstrittene Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität in Ungarn vorzugehen: „Ich bin froh, dass sich Frau von der Leyen dem Problem der massiven Diskriminierung von […]

Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer endlich abschaffen

Entscheidend ist das individuelle Risikoverhalten Zum heutigen Weltblutspendetag kommentiert die LSBTTIQ-Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Alena Trauschel: „Derzeit werden im ganzen Bundesgebiet dringend Blutspenden gebraucht, die Reserven werden immer knapper. Es ist absurd, dass in einer solchen Situation Menschen allein aufgrund ihrer sexuellen Identität von der Spende ausgeschlossen werden. Das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer muss […]