Bürgermeisterbesuch in der Gemeinde Karlsbad

FDP-Landtagsabgeordnete zu Besuch im Rathaus Amtsblatt-Mitteilung: Am 21. September besuchte die Landtagsabgeordnete Alena Trauschel (FDP) Bürgermeister Jens Timm in Karlsbad. Neben kommunalen Schwerpunkten wie der ukrainischen Flüchtlingssituation oder den anstehenden Sanierungsprojekten vor Ort waren auch bundes- und landespolitische Themen Teil des Gesprächs. „Am Ende des Tages setzen die Kommunen viele Entscheidungen aus Land und Bund […]

Zur Ankündigung einer Mahnwache vor einer Stuttgarter Abtreibungsklinik (Statement von FDP und SPD)

Gemeinsames Pressestatement der FDP/DVP- und SPD-Fraktion Selbsternannte „Lebensrechtler“ haben ab dem 28. September eine 40-tägige Mahnwache vor einer Stuttgarter Praxis angekündigt, in der Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. Ermutigt fühlen sich diese durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 25.08.2022. Grundlage dafür war ein vergleichbarer Fall in Pforzheim, bei dem die die Stadt durch Auflagen eine Eindämmung […]